GRIECHISCHE INITIATIVEN KÄMPFEN WEITER

Transparentaktion zur »Wir haben es Satt«-Demo 2015. Ein kurzer Moment der Hoffnung auf ein Ende des Spardiktats entstand mit der Wahl von Syriza. Foto: Ulrike Kumpe

Auch im neunten Jahr der Krise befindet sich die griechische Gesellschaft in einem tiefen Schockzustand. Das Spardiktat der internationalen Troika und die politische Kehrtwende Syrizas halten die Menschen in einem dauerhaften Ausnahmezustand, der nach und nach dem Alltag gewichen ist. Doch ein intensiver politischer Klärungsprozess innerhalb der linken Bewegung hat begonnen und lässt einige hoffen.

BJÖRN TVÄTT, BERLIN

Noch 2015 schien ein neues Kapitel europäischer Politik möglich. Der Wahlerfolg der einstmals als linksradikale Partei angetretenen Syriza fand europaweit euphorischen Widerhall. Von Athen über Madrid, Dublin, ja selbst bis nach Berlin schien ein Ende der neoliberalen Spardiktate und der Vorherrschaft deutscher Austeritätspolitik greifbar. Diese Träume fanden mit der Zustimmung der griechischen Regierung zu den kommenden Memoranden ein jähes Ende.

Die Kapitulation der griechischen Regierung war eine Niederlage – nicht allein für die griechische Linke, sondern auch für die antikapitalistischen Kräfte in Deutschland. Unter der Parole »Change Greece – Change Europe – Chance 4 All!« hatten auch wir (von der Linkspartei bis in die radikale Linke) nach der Wahl von Syriza gehofft, der griechischen Bevölkerung möge es gelingen, aus dem Teufelskreis immer neuer Spardiktate auszubrechen.

Diese Hoffnung wurde mit der Unterzeichnung des neuen Memorandums durch die Regierung Tsipras zu Grabe getragen. Die griechische Regierung war innerhalb der Europäischen Union isoliert geblieben und auch die hiesige Linke hatte keine nennenswerte Unterstützung herstellen können. Der Impuls für ein Zurückdrängen der Spar- und Kahlschlagpolitik ist ausgeblieben. Die Kräfteverhältnisse in Europa als auch innerhalb Deutschlands wurden zementiert; die politische Stimmung hat sich weiter nach rechts verschoben.

Seither fehlt es auch der außerparlamentarischen und radikalen Linken an einem gemeinsamen Bezugsrahmen. Die verschiedenen sozialen und gewerkschaftlichen Kämpfe finden meist isoliert statt und können keine gesamtgesellschaftliche Wirkung entfalten. Dies ermöglicht dem (internationalen) Kapital, die Privatisierungen und Ausbeutung der griechischen Gesellschaft immer weiter voranzutreiben. Und zwingt die griechische Bevölkerung, sich im Schock einzurichten und ums Überleben zu kämpfen.

Und dennoch konnte der Widerstand, trotz der widrigen Kräfteverhältnisse, bisher nicht gebrochen werden. Viele kleine basisgewerkschaftliche Initiativen und Stadtteilversammlungen, die wir im Rahmen der sechsten gewerkschaftlichen Solidaritätsreise gegen Spardiktat und Nationalismus im September 2017 besuchten, konnten auch von Erfolgen berichten. Beispielsweise konnten im Herbst beinahe 90 Prozent der gerichtlich angesetzten Zwangsversteigerungen von Privatwohnungen verhindert werden und auch der Kampf gegen die Privatisierung der Wasserwerke von Thessaloniki und Athen lässt auf einen Sieg hoffen.

In verschiedenen Beiträgen berichten wir im Schwerpunkt über den Kampf gegen die fortschreitenden Privatisierungen am Beispiel des Fraport-Deals – dem Verkauf von 14 lukrativen regionalen und internationalen griechischen Flughäfen. Ebenso darstellen wollen wir den aktuellen Stand der international bekannten Proteste gegen den voranschreitenden Goldbergbau im Norden der Halbinsel Chalkidiki. Außerdem widmen wir uns Initiativen gegen den neoliberalen Umbau der Städte. Stadtteilversammlungen in den Athener Bezirken Perama und Nea Philadelfia, die landesweiten Initiativen gegen Zwangsversteigerungen und die Initiative gegen die Luxusbebauung des ehemaligen Flughafens Ellinikó zeichnen ein vielfältiges Bild des Kampfes um ein Recht auf Stadt.


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