Solidarität ist ihre Stärke

Ein Aufkleber in Thessaloniki gegen die aktuelle Politik. Angela Merkel muss immer wieder an eine Tafel schreiben: Ich werde Europa nicht mit Austeritätspolitiken zerstören! Foto: Giovanni Lo Curto

Die Austeritätspolitik in Griechenland wird fortgesetzt. Die Projekte kämpfen weiter. Sie kämpfen um ihren Lebensunterhalt. Sie kämpfen außerdem um eine solidarische Gesellschaft. Sie beziehen Geflüchtete mit ein, obwohl sie selbst nicht mehr viel haben. In diesem Schwerpunkt stellen vier Projekte ihre aktuelle Situation dar.

ULRIKE KUMPE, REDAKTION BERLIN

Der Kampf um die griechische Gesellschaft und ihre Wirtschaft geht weiter. Es ist schade, aber wenig überraschend, dass der griechische Premierminister Alexis Tsipras auf individuelle Almosen setzt, um sich Wählergruppen zu sichern. Es ist ebenso wenig erstaunlich, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auf seinem Austeritäts-Kurs beharrt. Schäuble ist empört, weil griechische Rentner*innen ein Weihnachtsgeld bekommen haben. Eine Erhöhung der Renten hätte er aber auch nicht durchsetzen können. Der Ausverkauf des griechischen Staa­tes geht unvermindert weiter. Die 40-jährige Konzession für die 14 gewinnbringenden griechischen Flughäfen an die deutsche staatsei­gene Fraport AG - ein voller Gewinn. Die Bestimmungen des Konzessi­onsvertrages beinhalten vor allem Kosten für den griechischen Staat und Gewinne für den deutschen Betreiber. Selbst die Erlaubnis zu Investitionen in Griechenland ist begrenzt.

Als Nächstes wird es um die Wasserwerke Athens und Thes­salonikis gehen. Entgegen der Ankündigungen im Wahlkampf wurden durch Syriza jedoch keine Gesetze verabschiedet, die die vielfältigen Ansätze gemeinsamen Wirtschaftens stärken. Hier hätte das Bündnis eine Vorreiterrolle einnehmen können, doch Syriza setzt auf altbekannte Mechanismen. Die Projekte in Griechenland können sich nur selbst helfen. Auf Regierungsebe­ne kommen keine Impulse zu einer veränderten solidarischen und nach­haltigen Wirtschaft und Gesellschaft.

Es gibt Projekte, die wirtschaften am Rande der Existenz, wie die Nachbarschaftsinitiative aus Perama, die dringend Unterstützung benötigt und deshalb einen Beitrag geschrieben hat (Seite 11). Sie leben an einem Ort mit besonders hoher Arbeitslosigkeit, weil die Werften fast alle entlassen haben. Außerdem gibt es in Griechenland keine andauernde finanzielle Unter­stützung. Eine Gemeinschaftsküche muss her, damit viele Familien auch nur eine warme Mahlzeit am Tag bekommen. Es wird ein Ort, benötigt an dem viele Menschen mitkochen und essen können.

Wirtschaftlich besser aufgestellt ist aktuell vio.me aus Thessaloniki, dennoch sind sie weiterhin von Räumung und Zwangsversteige­rung bedroht. Auf das von Syriza versprochene Gesetz, das sie hätte legalisieren können, warten sie bis heute. In einem Interview schildern Dimitris und Giorgios Arbeiter desKollektivs von vio.me die aktuelle Lage (Seite 10). Es geht aber auch internationaler zu in der Projekte­landschaft: Das Projekt Agrio Gata ist ein neu entstandenes Projekt, das sich im Zuge des No Border Camps im Sommer gegründet hat (Seite 12). Dimitris, Arzt in der Solidarischen Klinik Thessaloniki berichtet über die Schwierigkeiten politischer Arbeit rund um die Klinik (Seite 9).

Es sind nur wenige Projekte, von den Unzähligen, die sich in Griechen­land seit der Wirtschaftskrise gegrün­det haben. Viele Menschen nehmen ihre Geschicke selbst in die Hand, unabhängig davon, was die Regie­rungen so treiben. Dennoch existie­ren sie nicht im luftleeren Raum, sie sind abhängig von Parlamenten auf griechischer wie europäischer Ebene, sowie neoliberalen Wirtschaftsinter­essen, die mittels politischen Drucks durchgesetzt werden (Seite 12). Sich diesem Druck zu widersetzen, und die aus der Not heraus gegründetenProjekte mit Erfolg durchzusetzen, ist nicht leicht – Solidarität ist dabei ihre Stärke.

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