D.I.Y. Demokratie

Mehr Demokratie-Camp in Wels. Foto: Mehr Demokratie

Der Aufbau von selbstverwalteten, zukunftsfähigen Alternativen steht für viele Menschen im Zentrum ihres Engagements und ist auch der inhaltliche Schwerpunkt der Contraste. Die Beteiligung an formalen, institutionalisierten Politikprozessen wird häufig als Stärkung bestehender Machtverhältnisse gesehen, oft sogar als eine Art Verrat an den Idealen der Selbstorganisation. Aber können wir es uns wirklich leisten, uns auf Dauer von der »Politik« fern zu halten?

BRIGITTE KRATZWALD, REDAKTION GRAZ

Wir sind aktuell mit der Situation konfrontiert, dass Gesetze und internationale Verträge genau diese autonomen Formen der Selbstorganisation und des zivilgesellschaftlichen Engagements zunehmend schwerer machen, bis hin zur Kriminalisierung. In wichtigen Fragen wie Klimawandel, sozialer Ungleichheit, Flucht oder der Zukunft der Arbeit gehen die politischen Entscheidungen mit wachsender Geschwindigkeit in die falsche Richtung. Deshalb erlangt für immer mehr Menschen die Frage, wie in unseren Gesellschaften Entscheidungen getroffen werden, wessen Bedürfnisse dabei gehört werden und welches Wissen für diese Entscheidungen herangezogen wird, erhöhte Bedeutung.

Die herrschende Form der repräsentativen Demokratie ist offensichtlich nicht in der Lage, die entscheidenden Veränderungen hervorzubringen, die für eine zukunftsfähige Gesellschaft notwendig sind. Mehr Volksabstimmungen, wie sie von manchen gefordert werden, sind keine Lösung. Sie erzeugen eine permanente Wahlkampfsituation, die ein österreichischer Politiker einmal als »Zeit fokussierter Unvernunft« bezeichnet hat. Vielmehr geht es um die Frage, welche Bedingungen sind notwendig, damit wir zukunftsfähige Lösungen auf die anstehenden Herausforderungen finden, die viele Menschen mittragen können und die auch die Bedenken derer aufnehmen, die den Lösungen nicht zustimmen können? Und wie kann es gelingen, den Einfluss mächtiger Lobbygruppen zurückzudrängen, die immer wieder politische Entscheidungen zugunsten der herrschenden Minderheit beeinflussen?

Am deutlichsten hat dieses Umdenken die Occupy-Bewegung zum Ausdruck gebracht: es ging ihr nicht darum, Forderungen an die Politik zu stellen, sondern die Art, wie Politik gemacht wird, grundsätzlich zu hinterfragen. Nicht nur in der Occupy-Bewegung, sondern auch in einer Vielzahl von selbstorganisierten Initiativen wurde und wird mit neuen Formen partizipativer, dialogiorientierter Entscheidungsfindung experimentiert. Das Interesse an Räumen für respektvollen Dialog und an Instrumenten und Methoden für tragfähige und nachhaltige Entscheidungsprozesse nimmt zu. Soziokratie, systemisches Konsensieren, Open Space Konferenzen und Barcamps, Art of Hosting und Salongespräche erleben einen Boom.

Allein in Österreich gab es im letzten Jahr vier große Veranstaltungen zu diesem Themenkomplex, aus denen die meisten Beiträge in diesem Schwerpunkte entstanden sind. Tamara Ehs stellt auf Seite 9 den größeren Kontext her und macht auch klar, dass es nicht um ein »Entweder-Oder« geht, sondern dass der Versuch, partizipative Entscheidungsmethoden in die bestehenden Strukturen einzuführen, nur eine Ergänzung sein kann zum Aufbau von Alternativen und dem Druck von der Straße.

Florian Sturm und Nora Hofstetter stellen auf Seite 10 konkrete Modelle für die und aus der Praxis vor. Beide betonen, dass nur eine gesetzliche Verankerung solcher Prozesse und eine Rechenschaftspflicht der Politik verhindern können, dass mit viel Engagement von unten, entwickelte Vorschläge, dann in Schubladen verschwinden, wie es Heinz Weinhausen auf Seite 11 beschreibt. Ebenfalls auf Seite 11 entwickelt Hans Christian Voigt seine Idee, mithilfe von Online-Plattformen die Selbstverwaltung auf öffentliche Infrastruktur auszuweiten.

Das legislative Theater als erfolgreiche Methode, wie marginalisierte Gruppen auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen können, beschreibt Michael Wrentschur in seinem Beitrag auf Seite 12, wo sich auch ein kurzer Überblick über verschiedene Demokratisierungs-Initiativen findet. Klar ist, auch wenn nicht alle Initiativen schlußendlich erfolgreich sind, so verändern diese Prozesse doch die beteiligten Menschen dauerhaft.

Links

vonunten.at

mehr-demokratie.at

 

 

 

Schwerpunktbeiträge Februar 2017

VON TAMARA EHS, SALZBURG Parlamentssanierung: Zur (Wieder-)Aneignung einer Institution

VON BRIGITTE KRATZWALD, REDAKTION GRAZ Interview zum Thema Bürger*innenräte

VON BRIGITTE KRATZWALD, REDAKTION GRAZ Interview zur Demokratisierung der Demokratie

VON HEINZ WEINHAUSEN, REDAKTION KÖLN Soziales EU-Programm zur Gentrifizierung genutzt

VON HEINZ CHRISTIAN VOIGT, WIEN Selbstregierte öffentliche Güter

VON MICHAEL WRENTSCHUR, WIEN Legislatives Theater: Wie marginalisierte Gruppen eine Stimme bekommen


Aus dem Inhalt


NACHRICHTEN

Women’s March

Endlose Züge von Demonstrant*innen, Frauen mit rosa Mützen und selbstgemalten Schildern, erfahrene Aktivist*innen wie Prominente hatten eine Botschaft: »Dies ist nicht unser Präsident!«

Weiterführende Links:

Redebeitrag zweier Feministinnen, den sie auf dem »women's march« in Frankfurt am Main gehalten haben (neues deutschland)

Ausführlicher Artikel mit vielen Bildern und Videos zum »women's march« (Huffington Post)

Die Autorin geht in diesem Artikel der Frage nach, ob der »women's march« nicht nur eine andere Facette weißer Privilegien darstellt (Boston Globe, englisch).

PROJEKTE

Für das Team von »Mein Grundeinkommen« ist das BGE eine reale politische Alternative, die die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Foto: Mein Grundeinkommen

Christoph hat seinen Job im Callcenter gekündigt und wird nun Erzieher. Erdmuthe machte eine Reise nach Kreta und eine Weiterbildung im spirituellen Bereich. Matthias hat Geld gespendet und ein wenig sorgenfreier gelebt. All das konnten sie tun, weil sie ein Grundeinkommen gewonnen haben. Ein Jahr lang bekamen sie 1.000 Euro im Monat – bedingungslos und steuerfrei. Ganzen Beitrag lesen

PROJEKTE

Ein Mitglied der Imkerei-Kooperative bei der Arbeit. Foto: Pervolarides

Zweimal war Filippos Polatsidis von der Selbsthilfeinitiative Pervolarides im letzten Jahr in Deutschland. In verschiedenen Städten berichtete er über das Projekt, unter anderem im September in der Nachbarschaftsakademie der Berliner Prinzessinnengärten, bei einem Workshop der SoliOli-Kampagne im Rahmen der Wandelwoche. Teilnehmer*innen einer Solidaritätsreise nach Griechenland, über die in den letzten beiden Ausgaben von Contraste berichtet wurde, trafen Filippos und seine Mitstreiter*innen in Thessaloniki. Ganzen Beitrag lesen

GENOSSENSCHAFTEN

Das Weltkulturerbe Völklinger Hütte ist eine von derzeit 39 Welterbestätten der UNESCO in Deutschland. Foto: Weltkulturerbe Völklinger Hütte / Gerhard Kassner

Bürger wollen stärker politisch mitbestimmen, aber die Mitbestimmung in der Wirtschaft befindet sich in der Krise. Die saarländische Kultur der Solidarität ist von der Montanindustrie geprägt. Die Kohle fällt allerdings langsam ganz aus und Stahl steht in hartem internationalem Wettbewerb. In dieser Situation wird für das Saarland nach nachhaltigen Visionen gesucht. Sie sollen an die Werte der Region anknüpfen, benötigen aber neue Formen der Umsetzung. Ganzen Beitrag lesen

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Was bedeutet eigentlich Selbstverwaltung?
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